Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Die nachfolgenden AGB gelten nur für Verbraucher. Verbraucher sind Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Unternehmer gelten die AGB, die Sie hier finden.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist
Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Jason Ertel
Virchowstr. 7
D-90409 Nürnberg
E-Mail: info@ertelsolutions.de
Amtsgericht Nürnberg HRB 786
Umsatzsteuer-ID: DE 143877063
(nachfolgend „Verkäufer“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können nur Verbraucher sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung an Sie dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons [kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Artikelfotos oder der Artikelbezeichnung im Detail ansehen. Durch Anklicken des Buttons [Einkaufswagen] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Ändern der Artikelanzahl auf „0” und Anklicken des Buttons [Aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button [Bestellen]. Der Bestellvorgang umfasst vier Schritte. Im ersten Schritt können Sie den Inhalt des Warenkorbs noch einmal einsehen, überprüfen und bei Bedarf ändern. Im zweiten Schritt richten Sie bei Ihrem erstmaligen Einkauf ein Kundenkonto bei uns ein und geben hier Ihre gewünschten Zugangsdaten sowie die Rechnungsadresse an. Wenn Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen, melden Sie sich hier mit Ihren Login-Daten an. Im dritten Schritt wählen Sie unter „Belieferung” die Lieferadresse. Im vierten und letzten Schritt unter „Bestellung komplett” erhalten Sie nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben einschließlich Lieferadresse und Rechnungsadresse unter [ändern] nochmals überprüfen, löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Möchten Sie mit der Bestellung fortfahren, müssen Sie an dieser Stelle Kenntnis von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nehmen und dies durch Anklicken der Checkbox bestätigen. Um den Einkauf abzuschließen, klicken Sie auf den Button [kostenpflichtig bestellen].
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ertel Solutions, Virchowstr. 7 90409 Nürnberg, Tel: +49 (911) 47 87 84 - 33, E-Mail: info@ertelsolutions.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Ertel Solutions UG
Virchowstr. 7
D-90409 Nürnberg
E-Mail: info@ertelsolutions.de)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
§ 7 Lieferbedingungen
Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und nach Luxemburg. Wir liefern mit DHL. Zusätzlich bieten wir unseren Kunden die Möglichkeit an, die Ware selbst abzuholen. Weitere Informationen und Terminverveinbarung zur Selbstabholung unter info@ertelsolutions.de.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte (MasterCard und VISA). Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Selbstabholung stehen dem Kunden die Zahlungsarten Kreditkarte, PayPal und Vorauskasse bei Abholung zur Verfügung. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten geleitet und nehmen die Überweisung unmittelbar selbst vor. Bei Zahlung per Kreditkarte wird ihr Konto Kreditkartenkonto erst nach Versendung der Auftragsbestätigung an Sie belastet.
8.2 In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch uns nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn wir auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen haben.
8.3 Wir behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
8.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format zugesandt.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Herstellergarantie
10.1 Ertel Solutions gewährt als Hersteller-Partner der Barpa Produkte eine Herstellergarantie. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag sowie gesetzliche Rechte werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt.
10.2 Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) gewährt die Herstellergarantie gemäß nachstehenden Bedingungen:
Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) leistet Garantie für Mängel des Barpa Produkts, die nachweislich innerhalb der Garantiezeit infolge eines Material- oder Herstellungsfehlers auftreten. Der räumliche Geltungsbereich dieser Garantie ist auf die Mitgliedländer der EU und die der EFTA beschränkt.
10.3 Die Garantiezeit beträgt :
2 Jahre für alle Ertel Solutions Produkte,
3 Jahre auf ausgewählte PREMIUM-Produkte,
25 Jahre auf alle Barpa genemigte Projekte.
beginnend mit dem Kauf durch den Erst-Endabnehmer. Maßgebend ist das Datum auf dem Original-Kaufbeleg. Bei einem Weiterverkauf geht der Garantieanspruch für die restliche Garantiezeit auf den Käufer über.
10.4 Von der Garantie ausgenommen sind:
Mängel, die auf Fremdeinwirkung, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind,
Mängel, die auf der Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen oder Missachtung einschlägiger Vorschriften beruhen,
Mängel, die durch mechanische Veränderung oder Veränderung durch Software oder Viren oder Ähnliches oder durch von Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) nicht genehmigte Modifikationen hervorgerufen wurden,
Mängel, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Barpa-Originalteile sind.
10.5 Im Garantiefall wird Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) den Mangel beheben, indem das Produkt nach Wahl von Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) entweder unentgeltlich repariert oder durch ein mangelfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in das Eigentum von Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) über.
10.6 Andere Ansprüche als das oben aufgeführte Recht auf Behebung des Mangels werden durch die Barpa-Herstellergarantie nicht begründet. Insbesondere kann der Besitzer aus der Barpa-Herstellergarantie keine Schadensersatzansprüche wegen Begleit- oder Folgeschäden herleiten.
§ 11 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag - Freitag zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr unter Tel: +49 (911) 47 87 84 - 33, E-Mail: info@ertelsolutions.de
§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ), berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.3 Bitte beachten Sie, dass wir, die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
§ 13 Sonstiges
13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Das Angebot im Geschäftskundenbereich unter https://www.ertelsolutions.de sowie im Katalog richtet sich ausschließlich an Kunden aus Industrie, Handwerk, Handel und den freien Berufen zur Verwendung in deren selbständiger, beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit.
1.2 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt), Virchowstr. 7, 90409 Nürnberg, vertreten durch die Geschäftsführer Jason Ertel (nachfolgend „Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt)“) und dem Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Waren und Produkten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Diese AGB der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf und die Lieferung von Produkten mit dem Kunden.
1.3 Es wird gemäß § 312 g Abs. 5 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB verzichtet.
§ 2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) im Onlinekatalog und im Print-Katalog sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie können entweder über den Onlineshop/Händlerbereich unter https://www.ertelsolutions.de oder per E-Mail, per Fax und telefonisch aus dem Print-Katalog bestellen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Bestellungen des Kunden werden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 72 Stunden nach Eingang der Bestellung bei der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt)H oder durch sofortige Lieferung angenommen.
2.2 Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Verkaufsangestellten der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3. Lieferung
3.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernden Produkte den Firmensitz der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) verlassen haben oder die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ihre Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
3.2 Die Lieferfrist steht stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.3 Wird die Lieferung aufgrund von Umständen, für welche die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) noch der Kunde verantwortlich sind, oder aufgrund von Umständen, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist, unzumutbar erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um einen der Dauer des Vorliegens des betreffenden Umstands entsprechenden Zeitraum.
§ 4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) die Versendungskosten übernommen hat. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben Verpackung, Versandweg und Transportmittel der Wahl der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) überlassen.
4.2 Unabhängig vom Gefahrübergang nach Ziffer 4.1 schließt die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich eine Transportversicherung in Höhe von 0,5 % des Warenwerts ab, die dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Sollte der Kunde die Transportversicherung nicht wünschen, muss er die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) bei der Bestellung darauf hinweisen.
4.3 Beim Download geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald den Kunden die Nachricht erreicht hat, dass die Möglichkeit zum Download eröffnet wurde. Falls der Versand oder der Download ohne Verschulden der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft oder der Mitteilung der Bereitschaft zum Download auf den Kunden über.
4.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der zu liefernden Produkte und der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.5 Bei Lieferungsverzug ist die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihr gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) die Lieferung oder Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen u.s.w.) auch wenn sie bei Lieferanten der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) oder bei deren Vorlieferanten eintreten, hat die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung mehr als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung, die nicht kürzer als zwei Wochen sein darf, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Sofern die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt).
4.6 Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
4.7 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber der Transportperson geltend zu machen.
§ 5. Preise und Zahlung
5.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
5.2 Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang der Rechnung zu zahlen.
5.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) - unbeschadet sonstiger Ansprüche und Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Darüber hinaus werden etwaige noch ausstehende (Teil-) Zahlungen sofort fällig. Die Fälligkeit der Restschuld tritt auch dann ein, wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.
5.4 Hat die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) gegen einen Kunden mehrere offene Forderungen aus verschiedenen Geschäften, so werden Zahlungen des Kunden zunächst auf Kosten und Zinsen und sodann auf die älteste offene Forderung angerechnet.
5.5 Der Kaufpreis und die Entgelte für die Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes bzw. bei Vollendung der Leitungserbringung oder Anzeige der Möglichkeit zum Download zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf erbrachte Teilleistungen zu verlangen. Diese sind mit Zugang der jeweiligen teil- oder Abschlagsrechnung beim Besteller zur Zahlung fällig. Im Falle des Verzuges ist die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
5.6 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind hiervon ausgenommen.
5.7 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format zugesandt.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
6.2 Die von der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt). Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
6.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt).
6.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 6.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
6.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) als Hersteller erfolgt und die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt). Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt), soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
6.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
6.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) hinweisen und die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt).
6.8 Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt).
6.9 Tritt die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 7. Rügepflicht, Gewährleistung, Haftung
7.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Kunde muss der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn der Kunde der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von dem Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
7.3 Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
7.4 Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt).
§ 8. Software
8.1 Bei Lieferung von Software gelten über die AGB der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) hinaus die besonderen Lizenzbedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an. Diese liegen dem Datenträger bei oder befinden sich auf ihm.
8.2 An allen von der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) vertriebenen Softwareprodukten erwirbt der Kunde lediglich ein einfaches Nutzungsrecht. Urheber der Software bleibt in jedem Fall der Hersteller. Dies gilt sowohl für das Original als auch für jede Kopie.
8.3 Bestimmungen dieser AGB, die die Übertragung von Eigentumsrechten betreffen, gelten sinngemäß auch für die Nutzungsrechte an Software.
8.4 Bestimmungen für Vorlagen der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt): Der Preis ist zu entrichten für die Implementierung der Vorlagen sowie für die Installationsanleitung. Jede Vorlage umfasst eine Lizenz, die zur Nutzung und Inbetriebnahme auf einem Server bzw. unterhalb einer Internetadresse/Domain berechtigt. Die Weitergabe, Kopie oder Nutzung auf weiteren Servern oder unterhalb weiterer Domains ist nicht zulässig. Hierzu ist der Erwerb weiterer Lizenzen notwendig. Dies gilt auch für aus diesen Vorlagen vervielfältigte Vorlagen.
§ 9. Barpa Herstellergarantie
9.1 Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) gewährt als Hersteller Partner der Barpa Produkte eine Herstellergarantie. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag sowie gesetzliche Rechte werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Der räumliche Geltungsbereich dieser Garantie ist auf die Mitgliedländer der EU und die der EFTA beschränkt.
9.2 Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) gewährt die Herstellergarantie gemäß nachstehenden Bedingungen: Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) leistet Garantie für Mängel des Barpa Produkts, die nachweislich innerhalb der Garantiezeit infolge eines Material- oder Herstellungsfehlers auftreten.
9.3 Die Garantiezeit beträgt:
2 Jahre für alle Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) Produkte,
3 Jahre auf ausgewählte PREMIUM-Produkte,
25 Jahre auf genehmigte Barpa Projekte
beginnend mit dem Kauf durch den Erst-Endabnehmer. Maßgebend ist das Datum auf dem Original-Kaufbeleg. Bei einem Weiterverkauf geht der Garantieanspruch für die restliche Garantiezeit auf den Kunden über.
9.4 Von der Garantie ausgenommen sind:
Mängel, die auf Fremdeinwirkung, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind,
Mängel, die auf der Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen oder Missachtung einschlägiger Vorschriften beruhen,
Mängel, die durch mechanische Veränderung oder Veränderung durch Software oder Viren oder Ähnliches oder durch von Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) nicht genehmigte Modifikationen hervorgerufen wurden,
Mängel, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt)-Originalteile sind.
9.5 Im Garantiefall wird Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) den Mangel beheben, indem das Produkt nach Wahl von Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) entweder unentgeltlich repariert oder durch ein mangelfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in das Eigentum von Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) über.
9.6 Andere Ansprüche als das oben aufgeführte Recht auf Behebung des Mangels werden durch die Barpa-Herstellergarantie nicht begründet. Insbesondere kann der Besitzer aus der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt)-Herstellergarantie keine Schadensersatzansprüche wegen Begleit- oder Folgeschäden herleiten.
§ 10. Rechtsordnung, Gerichtsstand, Vertragssprache
10.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).
10.2 Erfüllungsort ist Nürnberg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist der Geschäftssitz der Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) in Nürnberg.
§11. Rechtliche Verpflichtungen nach EU WEEE-, Batterie- und Verpackungs-Direktive
Die Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) erfüllt für Lieferungen an Empfänger und Verbraucher in Deutschland die rechtlichen Verpflichtungen nach EU WEEE-Direktive/ Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), nach EU Batterie-Direktive/ Batteriegesetz (BattG) und EU Verpackungs-Direktive/ Verpackungsverordnung bzw. Verpackungsgesetz.
Sofern Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) im Kundenauftrag in andere Länder liefert, oder sofern Kunden die Waren grenzüberschreitend weiter liefern, weist Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde sowie der Empfänger die Erfüllung der entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen im Zielland in eigener Verantwortung sicherzustellen haben. Es gelten folgende Länderregelungen:
Für Lieferungen an Empfänger in Österreich übernimmt Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) die rechtlichen Verpflichtungen nach EU WEEE-Direktive und ihrer Umsetzung in österreichisches Recht und stellt die Empfänger in Österreich von den diesbezüglichen Verpflichtungen frei; die erforderlichen Angaben sind auf unseren Rechnungen und Lieferscheinen eingedruckt. Für die Verpflichtungen nach der EU Batterie- und Verpackungsdirektive und der jeweiligen Umsetzung in Österreichisches Recht übernimmt Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) keine Verpflichtungen und weist die Kunden darauf hin, dass Sie den Verpflichtungen selber nachzukommen haben.
Für Lieferungen an Empfänger in Luxemburg übernimmt Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) die rechtlichen Verpflichtungen nach EU WEEE-Direktive und EU Batteriedirektive und ihrer jeweiligen Umsetzung in Luxemburger Recht und stellt die Empfänger in Luxemburg von den diesbezüglichen Verpflichtungen frei; die erforderlichen Angaben sind auf unseren Rechnungen und Lieferscheinen eingedruckt. Für die Verpflichtungen nach der EU Verpackungsdirektive und der jeweiligen Umsetzung in Luxemburger Recht übernimmt Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) keine rechtlichen Verpflichtungen und weist die Kunden darauf hin, dass Sie den Verpflichtungen selber nachzukommen haben.
Für Lieferungen an Empfänger in der Schweiz und in Portugal übernimmt Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) die rechtlichen Verpflichtungen nach EU WEEE-, Batterie- und Verpackungs-Direktive und ihrer Umsetzung in Schweizer bzw. Portugiesisches Recht und stellt die Empfänger in der Schweiz sowie in Portugal von den diesbezüglichen Verpflichtungen frei; die erforderlichen Angaben sind auf unseren Rechnungen und Lieferscheinen eingedruckt.
Für Lieferungen in alle anderen Länder Europas, des EWR oder der Welt, übernimmt Ertel Solutions UG (haftungsbeschränkt) keine rechtlichen Verpflichtungen nach EU WEEE-, Batterie- und Verpackungs-Direktive und weist die Kunden und Empfänger darauf hin, dass Sie den Verpflichtungen in eigener Verantwortung nachzukommen haben.
§12. Sonstiges
12.1 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Ertel Solutions UG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch gemäß § 273 BGB auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen erhalten.
Stand 08.07.2019